Vertragsrecht

Bilaterale Verträge zwischen Österreich und China, sowie über die Vollstreckbarkeit chinesischer Titel in Deutschland und Österreich

In den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Österreich / Deutschland spielt zur Durchsetzung und Vollstreckbarkeit von Rechten das Zivilrecht und auch das Strafrecht eine zentrale Rolle. Hat man einmal einen Titel in China erstritten, oder ist in China verurteilt worden, ist es wichtig, ob und wie dieser Titel in Deutschland, oder Österreich, durchgesetzt werden kann.

1. Rechtshilfeabkommen in Strafsachen

Nach bisheriger Rechtslage war eine gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen nur auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nach § 3 ARHG (Auslieferungs...

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Vertragsrecht in der VR China

Das Contract Law unterteilt sich in einen allgemeinen Teil, in dem Regelungen über den Vertragsabschluss, die Wirksamkeit, Vertragserfüllung und Kündigung von Verträgen und Bestimmungen zu allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, sowie einen besonderen Teil der Sonderregelungen zu verschiedenen Vertragstypen enthält.

So werden im besonderen Teil u. a. der Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Mietvertrag Finanzierungsleasing und Technologieverträge geregelt. Für den Import von Technologie, d. h. die Lizenzierung von Technologie durch einen ausländischen Vertragspartner gelten...

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