Patent

Neues nationales IP-Berufungsgericht in China

Vor kurzem hat China ein Gericht für geistiges Eigentum beim Obersten Volksgerichtshof (SPC) als nationales IP-Berufungsgericht eingesetzt. [1] Das Berufungsgericht nahm zum 1. Januar 2019 seine Arbeit auf, zwei Monate nachdem die Pläne bekannt gegeben worden waren. Es wird Streitigkeiten im Zusammenhang mit Patenten , Pflanzensorten und Computersoftware u.A. regeln, nicht jedoch Marken - oder Geschäftsgeheimnissen .

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses überarbeitet nunmehr einen Entwurf , der dem Obersten Volksgericht den Weg bereitet, auch in...

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INSTITUTIONELLE REFORM DER CHINESISCHEN IP Behörden

Im August 2018 wurde das chinesische Amt für geistiges Eigentum (SIPO) in National Intellectual Property Administration (CNIPA) umbenannt. Es wurde unter dem neuen Regierungsorgan der Staatlichen Marktregulierungsbehörde (SAMR) neu organisiert. SAMR wurde durch die Eingliederung mehrerer und derzeit getrennter Verwaltungsorgane gebildet. Folgende Agenturen oder Funktionen werden unter SAMR integriert:

die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC); die allgemeine Verwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ); die China Food and Drug...
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Qihu ./. Jiangmin, ein GUI Design Patent Fall in China

Das IP-Gericht in Peking hat am 25. Dezember 2017 in einem Fall zu einer grafischen Benutzeroberfläche (GUIs) ein Urteil erlassen. Der Streit entbrannte zwischen dem Chinesischen Unternehmen Qihu, dem Kläger und seiner Chinesischen Konkurrentin Jiamin.

Qihu hält ein Design-Patent mit dem Titel "Computer mit GUI". Der Patentschutz beinhaltet einen Computer, der die GUIs anzeigt. Qihu behauptete, dass das Produkt von Jianmin Optimization Expert eine GUI verwendet, die einer durch ihre Patente geschützten GUI ähnelt. In diesem Zusammenhang forderte Qihoo das Gericht auf, die...

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Wie kann man gefälschte Produkte aus den chinesischen E-Commerce-Plattformen und Social Media nachhaltig entfernen?

Gefälschte Produkte sind in China leider an der Tagesordnung. Insbesondere bei Online-Plattformen und auf Social Media Accounts tauchen Produktfälschungen regelmäßig auf. Die wichtigsten Akteure des E-Commerce in China sind die Alibaba-Group, die 70% des gesamten E-Commerce-Marktes in China mit Taobao und Tmall beherrscht und als zweites JD.Com, mit einem Marktanteil von ca. 20%. Während der letzten Jahre haben sich alle Betreiber bemüht den anhaltenden Strom von Produktfälschungen einzudämmen und haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Anbieten von gefälschten Produkten zu...

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Schutz des Geistigen Eigentums in der VR China, in RIW 5, 2017

Starke Managing Counsel Daniel Albrecht veröffentlichte einen Fachartikel über das Thema" Legal Protection of Intellectual Property in China " in Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW 2017) , Heft 05, Beilage, Seiten 1-12.

Sie können den gesamten Artikel hier downloaden: http://online.ruw.de/suche/riw/Legal-Protection-of-Intellectual-Property-in-China-e38688ef85a8d21972b84fb1cb8ad78b

Sample:

"To obtain trademark protection in China, an application for a China trademark can be filed through the national registration system or the international...

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Watchdata vs Hengbao

Im Februar 2015 reichte Watchdata System Company Ldt., ein Hersteller von USB Schlüssel für die elektronische Authentifizierung im Finanzdienstleistungssektor, eine Klage gegen Hengbao Company Ltd., ebenfalls ein Hersteller von USB Schlüssel, ein. Hengbao wurde vorgeworfen Watchdatas Patent verletzt zu haben, indem sie Watchdatas Technologie für Datenverschlüsselung benutzten, um USB Schlüssel zu produzieren und an diverse Banken in China zu verkaufen. Hengbao behauptete, dass das betreffende Produkt und die Identifikationsmethode für online Banküberweisungen nicht von Watchdatas Patent...

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Wie können Sie ihr geistiges Eigentum bei Messen in China effektiv schützen, EURObiz China 10/2015

"Wie können Sie ihr gesitiges Eigentum während Ausstellungen und Messen in China effektiv schützen?" Der neue Artikel von Starke Managing Counsel Daniel Albrecht finden Sie in der Ausgabe des EURObiz 10/2015, dem Magazin der Europäischen Handelskammer in China.

Den gesamten Artikel finden Sie im Magazin EURObiz , dem Magazin der Europäischen Handelskammer in China (EUCCC) .

Den Artikel können Sie hier downloaden: http://www.europeanchamber.com.cn/en/publications-eurobiz-magazine-2015

Aus dem Artikel:

"For foreign brands—especially those...

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Wie schützen Sie ihr Immaterialgüterrecht in China

Wenn Sie in China Geschäfte abschließen, müssen Sie darauf achten Ihre Immaterialgüterrechte, wie zum Beispiel Patentrechte, Markenrechte und Urheberrechte , zu schützen.

Bevor ein ausländisches Unternehmen den chinesischen Markt betritt, müssen einige Risiken, die auftreten können, beachtet werden.

Neben den Marken, Patent- und Urheberrechten erwähnt das Chinesiche Recht noch einige weitere ähnliche Immaterialgüterrechte.

Unter Marken versteht man zum Beispiel Produktmarken, Dienstleistungsmarken, Prüfzeichen oder Kollektivmarken , welche “ besondere...

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Neues Patentgesetz in China

Die am 27. Dezember 2008 verabschiedete Fassung enthält zahlreiche Änderungen, die teilweise erheblich von den Vorentwürfen abweichen und deren Folgen nicht absehbar sind. Das neue Gesetz soll am 01. Oktober 2009 in Kraft treten. Ziel der Gesetzesänderung ist die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums.

A. Voraussetzungen des Patentschutzes

1. Ein Patent für Erfindungen kann erteilt werden, wenn diese neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und praktisch anwendbar sind. Als neu gilt eine Erfindung dann, wenn sie nicht zum Stand der...

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