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Die Europäische Union (EU) und China haben am 14.09.2020 ein bilaterales Abkommen zum Schutz der geografischen Angaben (GI) unterzeichnet. Das Abkommen wird voraussichtlich 2021 in Kraft treten. Das Abkommen wird 100 europäische geografische Angaben und ebenso viele chinesische geografische Angaben in der EU vor Usurpation und Nachahmung schützen. Innerhalb von vier Jahren nach seinem Inkrafttreten wird der Geltungsbereich des Abkommens erweitert und wird zusätzliche 175 GI-Namen von beiden Seiten umfassen. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und China...

Am 2. September 2020 gab das 3. Zwischengericht von Shanghai auf seinem offiziellen Weibo-Konto bekannt , dass der Angeklagte Li im Falle des Verkaufs gefälschter LEGO-Produkte zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde. Zudem wurde er als Haupttäter zu 90 Millionen RMB Schadensersatz, aufgrund von Urheberrechtsverletzungen durch das Betreiben eines illegalen Geschäftsbetriebes verurteilt, was in China eine ungewöhnlich hohe Summe ist. Ihm konnte die Produktion von gefälschten LEGO-Produkten in Höhe von 330 Millionen RMB nachgewiesen werden. Die anderen 8 Komplizen wurden zu Freiheitsstrafen von 3...

Am 21. April 2020 veröffentlichte der Oberste Volksgerichtshof Chinas (SPC) seinen Bericht über die 10 bedeutenden Fälle und die 50 typischen Fälle im Bereich des geistigen Eigentums für das Jahr 2019.[1]

Die Entscheidung der SPC in einem der 10 wesentlichen Fälle in Bezug auf eine Markenverletzung der Marke HONDA, bietet eine Anleitung zur Feststellung einer Markenverletzung im OEM-Exporthandel.

Die in diesem Fall verletzten Marken sind die drei „HONDA“ -Marken der Honda Motor Co. Ltd., die für Fahrzeuge und Motorräder der Klasse 12 eingetragen sind. Der Verletzer, die...

In der Wiederaufnahme des Verfahrens zum Markenverwaltungsstreitigkeit „Rote Sohle“ zwischen Christian Louboutin und der CNIPA wies der Oberste Volksgerichtshof die Klage der CNIPA am 24. Dezember 2019 endgültig ab. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde abgelehnt, die Entscheidung des Beijing Höheren Volksgerichts wurde beibehalten.

Gemäß der Entscheidung des Pekinger Volksgerichts vom Dezember 2018 ist die Marke „rote Farbe, die auf der Sohle verwendet wird“ als einfarbige Marke zu betrachten, bei der die Verwendungsposition der Farbe definiert wird. Das...

Am 26.09.2019 empfingen wir in den Räumen unserer Partnerkanzlei BLUEDEX , in Frankfurt, eine Delegation der China National Development and Reform Commission (NDRC) und der Wirtschaftsabteilung der Chinesischen Botschaft in Berlin .

Die hochrangige besetzte Delegation informierte sich bei uns Praktikern über das Deutsche Insolvenzrecht, insbesondere über die Abwicklung von Großunternehmen.

BLUEDEX Partner Dr. Herrmann trug zu den Details in einem 90 minütigen Vortrag vor und berichtete auch umfassend über die Neuerungen von Seiten der EU, die nunmehr in Deutschland...

Die ECTA-Jahreskonferenz 2019 wurde am vergangenen Freitag in Edinburgh abgeschlossen. Mit mehr als 1500 Mitgliedern aus allen Mitgliedstaaten der EU und darüber hinaus fördert die ECTA das Wissen über geistiges Eigentum in den Bereichen Marken, Muster, Urheberrecht und andere Rechte im Zusammenhang mit dem geistigem Eigentum innerhalb der Europäischen Union. Starke ist in dieser Organisation Mitglied seit 2019.

Mit rund 900 Teilnehmern war diese Jahrestagung ein voller Erfolg! Unser Team hat an vielen interessanten Diskussionen, Reden und anderen Programmpunkten teilgenommen....

Am 12. Juni 2019 fand im Studio 44 der eCOMMERCE DAY des Handelsverbandes Österreich unter dem Motto "The Gamechanger" statt.

Das Ganztagsevent eCommerce Day #thegamechanger ist der Treffpunkt der eCommerce Branche und beschäftigte sich mit den aktuellen Trends und Herausforderungen im Onlinehandel. Ein Schwerpunkt des Events waren die Cross Border Strategien im eCommerce.

Handelsverband-Präsident Stephan Mayer-Heinisch eröffnete den eCommerce Day 2019 und ließ die vergangenen 19 Jahre seit der ersten Ausgabe des Branchenevents Revue passieren. Viel ist seither passiert...

Das Volumen der Markenanmeldungen in China ist in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gestiegen. Dieses Wachstum hat zusammen mit der Tatsache, dass China ein First-to-File-Markensystem ist, zur Verbreitung so genannter „Präventivmarken-Anträge“ geführt, die in böser Absicht eingereicht wurden. Bösgläubigkeit ist bei der Anmeldung einer Marke dann gegeben, wenn der Anmelder weiß, dass die Marke tatsächlich von einem Anderen verwendet und entwickelt wurde.

Dies geschieht mit der Absicht, daraus Gewinne zu erzielen , indem die Marke an den tatsächlichen...