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Eindämmung von Registrierungen - China veröffentlicht Entwurf zur Verbesserung des Markenrechts

Das Volumen der Markenanmeldungen in China ist in den letzten 15 Jahren kontinuierlich gestiegen. Dieses Wachstum hat zusammen mit der Tatsache, dass China ein First-to-File-Markensystem ist, zur Verbreitung so genannter „Präventivmarken-Anträge“ geführt, die in böser Absicht eingereicht wurden. Bösgläubigkeit ist bei der Anmeldung einer Marke dann gegeben, wenn der Anmelder weiß, dass die Marke tatsächlich von einem Anderen verwendet und entwickelt wurde.

Dies geschieht mit der Absicht, daraus Gewinne zu erzielen , indem die Marke an den tatsächlichen...

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Jaguar Land Rover./. Jiangling Motors; eine Entscheidung im Chinesischen Geschmacksmusterrecht von Bedeutung

Im März 2019 wurde in China zum ersten Mal ein Fall zu einer Designverletzung im Automobilbereich zugunsten eines ausländischen Herstellers entschieden. Man kann diese Entscheidung daher durchaus als bedeutend einstufen.

Seit dem Aufstieg der chinesischen Fahrzeugindustrie wird den heimischen Marken des Landes vorgeworfen, Nachahmer-Fahrzeuge zu produzieren, die fast gleichartige Kopien beliebter Modelle sind, die von internationalen Automobilherstellern verkauft werden. Das lokale Recht hat diese chinesischen Marken jedoch traditionell in Rechtsstreitigkeiten geschützt und...

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Neueste Nachrichten über "nicht traditionelle Marken" in China

Marken werden verwendet, um die Waren und Dienstleistungen von verschiedenen Markeninhabern zu unterscheiden. Marken sind eindeutige Namen, Symbole oder Logos, die unterschiedliche Merkmale aufweisen. Marken werden in Produktmarken, Dienstleistungsmarken, Zertifizierungsmarken und Kollektivmarken kategorisiert.

Zu den Elementen, die eine Marke kombinieren können, gehören (chinesische) Zeichen, Figuren, Buchstaben, Buchstaben, Farbkombinationen, dreidimensionale Symbole und deren Kombinationen gemäß Artikel 8 des Markengesetzes. Eine Marke, die eingetragen werden soll, muss so...

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Neues nationales IP-Berufungsgericht in China

Vor kurzem hat China ein Gericht für geistiges Eigentum beim Obersten Volksgerichtshof (SPC) als nationales IP-Berufungsgericht eingesetzt. [1] Das Berufungsgericht nahm zum 1. Januar 2019 seine Arbeit auf, zwei Monate nachdem die Pläne bekannt gegeben worden waren. Es wird Streitigkeiten im Zusammenhang mit Patenten , Pflanzensorten und Computersoftware u.A. regeln, nicht jedoch Marken - oder Geschäftsgeheimnissen .

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses überarbeitet nunmehr einen Entwurf , der dem Obersten Volksgericht den Weg bereitet, auch in...

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INSTITUTIONELLE REFORM DER CHINESISCHEN IP Behörden

Im August 2018 wurde das chinesische Amt für geistiges Eigentum (SIPO) in National Intellectual Property Administration (CNIPA) umbenannt. Es wurde unter dem neuen Regierungsorgan der Staatlichen Marktregulierungsbehörde (SAMR) neu organisiert. SAMR wurde durch die Eingliederung mehrerer und derzeit getrennter Verwaltungsorgane gebildet. Folgende Agenturen oder Funktionen werden unter SAMR integriert:

die staatliche Verwaltung für Industrie und Handel (SAIC); die allgemeine Verwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ); die China Food and Drug...
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G40 IPR Summit 2018 in Peking; Vortrag zum Thema Markenregistrierung in der Europäischen Union

Daniel Albrecht hielt am 14. November 2018 auf dem G40 IPR Summit 2018 in Peking einen Vortrag zum Thema Markenschutz in Europa.

Die Veranstaltung wurde von der IPR-Daily als geschlossener Gipfel für die IP-Verantwortlichen im asiatisch-pazifischen Raum organisiert. Der Closed Door-Gipfel der G40 IPR Leaders ist der erste geschlossene Gipfel der IP Branche in China.

Der diesjährige G40-Gipfel konzentrierte sich auf den asiatisch-pazifischen Raum, der weltweit die aktivste Wirtschaftsentwicklung aufweist und auch eine wichtige strategische Drehscheibe für den...

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China`s neues Cyberspace-Gericht

Im April 2017 richtete der Oberste Volksgerichtshof in Hangzhou in der Provinz Zhejiang ein neues Cyberspace-Gericht ein. Das Gericht wurde mit fünf Arten von Fällen befasst, die sich hauptsächlich mit Online-Einkäufen und Rechten des geistigen Eigentums befassten. Die Einrichtung erfolgte nach einem erfolgreichen Pilotprojekt in vier Hangzhou-Gerichten, das im Jahr 2015 startete.

Die Gerichte wurden mit einer Technologie aufgerüstet, die es den Klägern ermöglicht, Verfahren einzureichen und Beweise online hochzuladen und sogar per Video-Link bei...

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Dunhill erhielt 10 Millionen RMB Schadensersatz vom Volksgerichtshof Foshan

Die Bekämpfung von Markenpiraterie kann in China ein langwieriger, harter Kampf sein, doch im Oktober 2018 feierte Richemonts Marke Alfred Dunhill einen „großen Markensieg“ . Die Luxusmarke bekam von einem chinesischen Gericht einen „ungewöhnlich hohen“ Schadensersatz zugesprochen. [1]

Das Urteil ist ein "Meilenstein in China für jede globale Marke" und "demonstriert die Fortschritte des Landes beim Schutz des geistigen Eigentums" sowie seine "eindeutige Entschlossenheit" bei der Bekämpfung von Verletzungen. [2]

Die Marke erhielt 10...

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Guangdong Intellectual Property Trade Expo 2018; Rede zum Thema Markenregistrierung in Deutschland und Österreich

Am 7. November 2018 hielt Daniel Albrecht erfolgreich einen Vortrag zum Thema Markenregistrierung in Österreich und Deutschland bei der Guangdong Intellectual Property Trade Expo 2018 . Wir freuten uns über ein Auditorium von mehr als 200 IP-Experten und Regierungsvertretern aus der Greater Bay Area. Unser Dank gilt insbesondere unseren Freunden von dem IPR Daily Magazin für die Einladung zu dieser großartigen Veranstaltung.

Unter der Genehmigung des Provinzausschusses und der Regierung von Guangdong wurde vom 31. August bis 1. September 2017 die erste Handelsmesse für geistiges...

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Chinas E-Commerce-Gesetz; Ein Vergleich mit den den Regeln für den elektronischen Handel in der EU

Infolge der Kommerzialisierung des Internets hat sich die Welt der Verbraucher grundlegend verändert. Der E-Commerce-Markt verändert sich ständig, und als Reaktion auf die Tatsache, dass die E-Commerce-Märkte zwischen der Europäischen Union und China immer enger miteinander verflochten werden, war es notwendig, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um die Situation innerhalb dieser Märkte zu Regeln.

I. Europäische Union: E-Commerce-Richtlinie 2000/31 / EG

Mit der E-Commerce-Richtlinie 2000/31 / EG wurden die rechtlichen Grundlagen für...

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