Neues nationales IP-Berufungsgericht in China

Vor kurzem hat China ein Gericht für geistiges Eigentum beim Obersten Volksgerichtshof (SPC) als nationales IP-Berufungsgericht eingesetzt. [1] Das Berufungsgericht nahm zum 1. Januar 2019 seine Arbeit auf, zwei Monate nachdem die Pläne bekannt gegeben worden waren. Es wird Streitigkeiten im Zusammenhang mit Patenten, Pflanzensorten und Computersoftware u.A. regeln, nicht jedoch Marken- oder Geschäftsgeheimnissen.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses überarbeitet nunmehr einen  Entwurf , der dem Obersten Volksgericht den Weg bereitet, auch in Shanghai und Guangzhou sowie anderen Gerichten auf mittlerer Ebene Berufungsinstanzen einzusetzen. Zuvor waren diese Fälle auf der Ebene der Volksgerichte verhandelt worden, in der der Fall in erster Instanz stattgefunden hat. [2]

Das neue Gremium innerhalb des SPC kann in folgenden Bereichen Berufungen aus Zivil- und Verwaltungsangelegenheiten einlegen:

  • Zivilrechtliche Erstentscheidungen, die von spezialisierten IP-Gerichten und zwischengerichtlichen Gerichten in Bezug auf Patent- und Patentverletzungen von Erfindungen und Gebrauchsmustern getroffen wurden, neue Pflanzenarten, Designs von integrierten Schaltkreisen, Geschäftsgeheimnis, Software und Kartellverfahren (Gegenwärtig werden diese bei den Volksgerichten auf Provinzebene entschieden).
  • Entscheidungen des Amtsgerichts von Peking in Verwaltungsangelegenheiten in Bezug auf Patente, neue Pflanzenarten, integrierte Schaltungsentwürfe, Geschäftsgeheimnisse, Software und Kartellrecht, einschließlich Berufungen gegen das Patentre-Examination Board (PRB) und Entscheidungen des Patentamtes.

Die Einrichtung eines nationalen IP-Berufungsgerichts ist seit der Eröffnung von spezialisierten IP-Gerichten im Jahr 2014 ein oft diskutiertes Thema in China. Die Änderungen des Berufungsverfahrens zielen nunmehr darauf ab, das rechtliche Umfeld für technologische Innovationen zu verbessern, nationalen und internationalen Unternehmen gleichen Schutz vor geistigem Eigentum zu bieten und ein günstiges und internationales Geschäftsumfeld zu schaffen. [3] 

 

[1] http://www.xinhuanet.com/local/2018-10/22/c_1123596275.htm

[2] https://www.iam-media.com/law-policy/china-introduces-legislation-create...

[3] South China Morning Post, December 29, 2018, Zheng Wansqing.