Jaguar Land Rover./. Jiangling Motors; eine Entscheidung im Chinesischen Geschmacksmusterrecht von Bedeutung

Im März 2019 wurde in China zum ersten Mal ein Fall zu einer Designverletzung im Automobilbereich zugunsten eines ausländischen Herstellers entschieden. Man kann diese Entscheidung daher durchaus als bedeutend einstufen. 

Seit dem Aufstieg der chinesischen Fahrzeugindustrie wird den heimischen Marken des Landes vorgeworfen, Nachahmer-Fahrzeuge zu produzieren, die fast gleichartige Kopien beliebter Modelle sind, die von internationalen Automobilherstellern verkauft werden. Das lokale Recht hat diese chinesischen Marken jedoch traditionell in Rechtsstreitigkeiten geschützt und behauptet, dass die Designs unterschiedlich genug sind, um legal als ihre eigenständige Modelle gelten zu können.

Jaguar Land Rover (JLR), ein Teil der Tata Motors Ltd, verklagte Jiangling Motors Corp. Ltd. (JMC) im Jahr 2016 und behauptete, der X7, der einige Jahre zuvor von JMC auf den Markt gebracht wurde, würde dem wie eigenen Evoque zu sehr ähneln.  Der X7 ist in China für rund ein Drittel des Kaufpreises der Evoque erhältlich, der derzeit bei rund 375.800 RMB liegt.

Das Bezirksgericht von Peking in Chaoyang entschied, dass der X7 „fünf einzigartige Merkmale“ des Evoque verwendete und dass seine Ähnlichkeit zu erheblicher Verwirrung der Verbraucher geführt hatte. Die beiden SUV hätten eine ähnliche Form: Dach und Fenster verjüngen sich von vorne nach hinten, nahezu identische Rückleuchten und Charakterlinien an der Seitenverkleidung.

Umrüstsätze, die ein Evoque-artiges Gitter und ein Land Rover-Abzeichen enthalten, sind online für weniger als 20 USD erhältlich. Jiangling wurde jedoch nicht vorgeworfen, die Kits hergestellt zu haben.

JMC wurde angewiesen, die Produktion und das Marketing sofort einzustellen und eine Entschädigung zu zahlen. Im Augenblick spricht man von einer Entschädigung i.H.v. 1,5 Mio. RMB (ca 223.000 USD), bestehend aus Kosten und entgangenem Gewinn. Eine Summe, die in der Zukunft steigen könnte, jedoch im internationalen Vergleich viel zu gering ist. Faire Entschädigungen sind leider immer noch eines der größten Defizite im Chineischen Rechtssystem, auch wenn sich diese langsam verbessern. 

JMC hat 15 Tage Zeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

Chinesische Nachrichten sagten, die Entscheidung sei ein Weckruf für chinesische Produzenten. Das Urteil zeigt die neue politische Richtung, die sich auf die Öffnung der chinesischen Automobilindustrie für ausländische Investitionen konzentriert. Damit verbunden ist ein verbesserter Ansatz zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums. Trotz weitverbreiteter und oft eklatanter Kopien, unternehmen globale Autohersteller in China im Allgemeinen keine rechtlichen Schritte gegen die Verletzer, da sie die Gewinnchancen gegen einheimische Unternehmen für zu gering halten. Dieses scheint sich jedoch immer mehr als falsch darzustellen.

Die negative Seite der Medaille ist jedoch, dass der neue Range Rover Evoque einen Monat nach dieser Entscheidung in China eingeführt wurde! Ihr besteht zumindest Verbesserungsbedarf bei der Beschleunigung von Verfahren.